Der Rechtsblog

Aktuelles aus dem österreichischen Rechtswesen, wichtige Entscheidungen und prominente Fälle.

Abgrenzung des "Erlangens" im Sinne des § 20 Abs 1 StGB

Wann gilt ein Vermögenswert tatsächlich als "erlangt" im Sinne des Strafgesetzbuches?

Keine Befangenheit des Richters wegen Publikation der Lebensgefährtin

Wann ein Richter als befangen gilt – und wann nicht.

Voraussetzungen für eine gerechtfertigte Notwehr aus Sicht des Täters

Der OGH zur subjektiven Seite der Notwehr.

Im Zweifel für den Angeklagten: Was der Zweifelsgrundsatz bedeutet

Der sogenannte Zweifelsgrundsatz, der auf der Unschuldsvermutung beruht, kommt erst nach der Bewertung aller Beweise zum Tragen.

Vermeidung unnötiger Untersuchungshaft bei Jugendlichen: Regelungslücke im JGG und ihre Lösung

Gesetzgeber sieht U-Haft für Jugendliche als gesellschaftlich schädigend an.

Kein Überraschungsverbot hinsichtlich der Beweiswürdig

OGH Entscheidung: Die Beweiswürdigung fällt grundsätzlich nicht unter das grundrechtliche Überraschungsverbot im Rahmen der Nichtigkeitsgründe. Umfassende Vorbereitung daher wichtiger denn je!

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