Aktuelles aus dem österreichischen Rechtswesen, wichtige Entscheidungen und prominente Fälle.
Wann gilt ein Vermögenswert tatsächlich als "erlangt" im Sinne des Strafgesetzbuches?
Wann ein Richter als befangen gilt – und wann nicht.
Der OGH zur subjektiven Seite der Notwehr.
Der sogenannte Zweifelsgrundsatz, der auf der Unschuldsvermutung beruht, kommt erst nach der Bewertung aller Beweise zum Tragen.
Gesetzgeber sieht U-Haft für Jugendliche als gesellschaftlich schädigend an.
OGH Entscheidung: Die Beweiswürdigung fällt grundsätzlich nicht unter das grundrechtliche Überraschungsverbot im Rahmen der Nichtigkeitsgründe. Umfassende Vorbereitung daher wichtiger denn je!
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